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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2006 - L 10 R 149/06   

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https://dejure.org/2006,109272
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2006 - L 10 R 149/06 (https://dejure.org/2006,109272)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.11.2006 - L 10 R 149/06 (https://dejure.org/2006,109272)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. November 2006 - L 10 R 149/06 (https://dejure.org/2006,109272)
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  • BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2006 - L 10 R 149/06
    Für die Anwendung des § 300 Abs. 2 SGB VI ist nicht erforderlich, dass daraus auch ein Anspruch auf Auszahlung der Rente zur Geltungszeit des alten Rechts resultiert (BSG, Urteil vom 8. September 2005, Az.: B 13 RI 10/04 R, SozR 4-2600 § 101 Nr. 2).
  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R

    Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2006 - L 10 R 149/06
    Denn jedenfalls bei anderen Renten als der Regelaltersrente setzt der Rentenanspruch die Ausübung eines Gestaltungsrechts und dessen Geltendmachung gegenüber dem Versicherungsträger voraus (vgl. BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az.: B 4 RA 58/01 R, SozR 3-2600 § 89 Nr. 2).
  • SG Hildesheim, 11.05.2007 - S 9 RA 52/03
    Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch würde jedenfalls voraussetzen, dass ein Bera-tungsmangel im Verantwortungsbereich der Beklagten Ursache für die nicht rechtzeitige Antragstellung des Klägers gewesen ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. November 2006 - L 10 R 149/06).
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